Offener Brief an Hannelore Kraft

Offener Brief an Hannelore Kraft

                                                                                                  14.04.2011

 Offener Brief

An die Präsidentin des Bundesrats

Frau Hannelore Kraft

 

Sehr geehrte Frau Kraft,

Als Präsidentin des Bundesrats schreibe ich Sie in einer Angelegenheit an, mit der ich mich seit mehreren Jahren beschäftige und mit der BASTA-Kampagne (Initiative gegen Entwürdigung bei medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen beim Militär) aktiv bin.

Am 15.04 2011 soll sich der Bundesrat abschließend mit dem „Wehrrechtsänderungs-gesetz2011“ befassen.  Sie erinnern sich vielleicht noch an ein Foto, welches vor fast einem Jahr durch die Medien ging und einen vollständig nackten jungen Mann zeigt, der während einer Musterungsuntersuchung in einem kahlen Raum zwei weiblichen Sanitätssoldatinnen gegenübersteht. Dieses Foto wurde in der Ukraine in einem militärischen Trainingslager 90 Kilometer von der Hauptstadt Kiew entfernt aufgenommen. Ohne Frage eine entwürdigende und demütigende Situation, in der die vollständige Nacktheit dazu noch von Angehörigen des anderen Geschlechts erzwungen wurde.

U. a. der Spiegel bildete dieses Foto zu einem Artikel über die Wehrpflicht ab, möglicher-weise nicht ohne Hintergedanken. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658394,00.html) Viele, die dieses Foto gesehen haben, haben vielleicht gedacht: „Jaja, in der Sowjetunion ist man früher so entwürdigend mit den Menschen umgegangen, war ja auch eine Diktatur. Und in den Nachfolgestaaten hat man sich offensichtlich noch nicht ganz an die neuen Zeiten und an Demokratie und Menschenrechte gewöhnt!“

Leider konnte und kann man solche Zustände, wie sie auf dem Foto zu sehen sind, auch in deutschen Kasernen, in den Kreiswehrersatzämtern und, sofern es Zivildienstleistende betraf, auch zum Teil in Gesundheitsämtern antreffen. Sie entsprechen auch exakt der mündlichen Anordnung des Leitenden Medizinaldirektor Bernhard Rymus über die Durchführung der Intimuntersuchungen bei medizinischen Tauglichkeitsprüfungen.

Nirgendwo sonst im deutschen Gesundheitswesen oder anderen Bereichen werden Untersuchungen des Intimbereichs unter solchen entwürdigenden Bedingungen durchgeführt. Sogar Strafgefangene, weibliche wie männliche, bei denen mitunter ebenfalls „aus öffentlichem Interesse“ eine Intimuntersuchung durchgeführt wird, werden nicht auf so entwürdigende Art nackt dem anderen Geschlecht vorgeführt. Sie genießen per Gesetz mehr Schutz bei körperlichen Untersuchungen durch das Grundgesetz festgestellte Schutzgebot der Würde (Art. 1 Abs. 1 GG), welche den obersten Verfassungsgrundsatz darstellt und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2. Abs. 1 GG). Es darf nicht eingeschränkt werden „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Sollte dennoch ein berechtigtes „öffentliches Interesse“, wie beispielsweise eine Intimuntersuchung bei Strafgefangenen oder bei Musterungsuntersuchungen vorliegen, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden, damit unser „oberster Verfassungsgrundsatz“- die Würde des Menschen- geschützt bleibt. Denn sie darf unter keinen Umständen verletzt werden. Im Fall der Strafgefangenen sind daher die Regeln, die in solchen Situationen zum Schutz der Grundrechte einzuhalten sind, im §81d der Strafprozessordnung festgehalten:

§81d: (1) Kann die körperliche Untersuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen. Bei berechtigtem Interesse soll dem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Auf Verlangen der betroffenen Person soll eine Person des Vertrauens zugelassen werden. Die betroffene Person ist auf die Regelungen der Sätze 2 und 3 hinzuweisen.

(2) Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn die betroffene Person in die Untersuchung einwilligt. Nach Auffassung führender Rechtskommentatoren wird im besagten Gesetz lediglich ein juristischer Mindeststandart(!) festgelegt, der bei Intimuntersuchungen generell zu gelten hat. Dazu gehört zwingend die Aufklärung vor dem Eingriff darüber, dass bei berechtigtem Interesse (…) dem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden (soll).

“Die in Absatz 1 Seite 4 normierte Hinweispflicht trägt dem Umstand Rechnung, dass der betroffenen Person ihre in §81d verankerte Rechte in aller Regel unbekannt sein werden. Sie soll eine Verletzung des Schamgefühls verhindern” (Strafprozessordnung StPo /hrsg von Wilhelm Krekeler / Markus Luffelmann; Autoren Mario Bergmann, Kai Lohse 2007).

“§81d enthält nicht unverbindliche Schicklichkeitsanforderungen, sondern unmittelbar aus Artikel 1 GG folgende Rechtsansprüche der Betroffenen, in angemessener und in einer der menschlichen Würde entsprechender Form behandelt zu werden.” (Die Straf-prozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz / Luwe-Rosenberg 26. neubearbeitete Auflage 2008).

Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte binden die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Daran müssen sich also auch Wehrbehörden und die Bundeswehr selbst bei Ihren Untersuchungen halten! Auch wenn diese in den betreffenden Gesetzen (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011, Soldatengesetz usw.) nicht nochmal extra aufgeführt sind!

Bei weiblichen Bewerberinnen der Bundeswehr, die nicht der Wehrpflicht unterliegen werden die Regeln, wie sie im besagten Gesetz formuliert sind, exakt eingehalten! Offensichtlich ist man sich bei den Verantwortlichen im Klaren, dass auch bei Freiwilligen diese rechtlichen Grundsätze zu beachten sind- allerdings nur, wenn es sich um Frauen handelt! Männern hingegen werden ihr Recht auf Schutz ihrer Würde (also auch ihres Schamgefühls und ihrer sexuellen Selbstbestimmung) unter anderem durch Unterlassung der Hinweispflicht einfach vorenthalten. Für die Betroffenen entsteht dadurch eine inakzeptable Situation des Ausgeliefertseins, mit gravierenden Folgen für die Art der Durchführung der Untersuchung selbst: „Der Bundesärztekammer liegt ein Schreiben vor, in welchem bereits vor mehreren Jahren die entwürdigenden Zustände während dieser Untersuchungen beschrieben und kritisiert wurden. Dieses liegt mir auszugsweise vor. Beispielhaft wurden hier von dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin(?) verschiedene entwürdigende Situationen geschildert:

Ein junger Mann steht während der Genitaluntersuchung ohne Sichtschutz und im Sichtfeld der Arzthelferin. Die Ärztin manipuliert derart im Genitalbereich bis der Wehrpflichtige mit hochrotem Kopf entblößt mitten im Raum steht, da sich eine Erektion gebildet hat. Ein hinzu gerufener Arzt betritt in diesem Moment den Raum und erklärt der Medizinerin (!), dass es im erregierten Zustand des Glieds völlig normal ist, dass die Hoden höher in der Nähe der Leistenkanäle liegen. Man sollte meinen, dass es für einen jungen Mann kaum noch eine beschämendere Zurschaustellung im Rahmen dessen geben kann, was man als medizinische Untersuchung bereit ist zu akzeptieren. Aber diese Hürde wird noch einmal locker überboten: Während der nächsten Situation, die dargestellt wird, liegt ein junger Mann auf der Untersuchungsliege. Selbstverständlich wird zur Intimuntersuchung wieder im Sichtfeld der weiblichen Assistentin und ohne Paravent gearbeitet. Erneut wird von der Ärztin ein männlicher Kollege um Rat befragt. Für alle Anwesenden laut vernehmlich wird von der Untersucherin die Frage gestellt, ob das männliche Genital nicht zu klein sei (!). Wie soll man eine solche Untersuchungspraxis bewerten? Wie soll sich ein Betroffener gegen solche Übergriffe zu Wehr setzen? Zeugen, die sich empathisch für ihn einsetzen, gibt es nicht. Dafür ist von höchster Stelle gesorgt.

Am 06. November 2009 wurde auf der Tagung der leitenden Musterungsärzte in der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München (MedBea B) unter anderem auch das Thema der Nacktmusterung und der Durchführung der Genital- und Rektalsuchung bei Männern durch weibliche Untersuchungsteams sowie die Anwesenheit weiblichen Assistenzpersonals dabei diskutiert. Laut internen Quellen wurde bei dieser Gelegenheit vom Leitenden Medizinaldirektor Bernhard Rymus vom Bundesamt für Wehrverwaltung mündlich angeordnet, dass der Sichtschutz während der Intimuntersuchung ganz entfernt werden solle. Dieser wurde bis dahin zumindest noch teilweise eingesetzt, um den Wehrpflichtigen vor völliger Entblößung und den direkten ungehinderten Blicken der anwesenden Arzthelferinnen bzw. Truppenarztschreiberinnen zu schützen. Weibliches Assistenzpersonal solle so die gesamte Untersuchung bis ins letzte Detail mit verfolgen können(!). Damit sollte erreicht werden, dass mögliche Beschwerden gegen die Bedingungen bei den Intimuntersuchungen durch eigene Zeuginnen, nämlich durch das anwesende weibliche Untersuchungspersonal im Sinne des Auftraggebers, also der Wehrbereichsverwaltung bzw. der Bundeswehr generell, direkt entkräftet werden können. Es wurde also nicht überlegt, inwiefern die Art der Untersuchungsdurchführung bereits Straftatbestände wie den der sexuellen Nötigung oder Vorwürfe wie den der sexuellen Demütigung Schutzbefohlener erfüllen. Stattdessen sollten lediglich die Umstände so verändert werden, dass Anzeigen und Beschwerden aufgrund der Zeugenlage auf jeden Fall erfolglos verlaufen sollten.“ (aus: Musterung- staatlich legitimierte Perversion)

Auf deutschen Ämtern und gerade bei der Bundeswehr gibt normalerweise für jede Kleinigkeit eine Rechtsbelehrung, deren Kenntnisnahme man sich durch eine Unterschrift der Betroffenen bestätigen lässt. Ausgerechnet bei der Intimuntersuchung der Männer wird von dieser Vorgehensweise abgewichen. Statt dessen beschäftigt man lieber im Auftrag des BMVg seit Jahren eine eigens hierfür eingerichtete Stelle, welche auf Kosten des Steuerzahlers, eingehende Beschwerden im Sinne der Wehrbehörden abschlägig bearbeitet und deren juristisch und ethisch fragwürdige Stellungnahmen unreflektiert von Kontrollinstanzen wie dem Wehrbeauftragten und dem Verteidigungsausschuss übernommen werden. Oftmals werden die betroffenen Männer zu dieser Art der Untersuchung paradoxerweise mit dem Hinweis auf die Gleichstellung von Mann und Frau gezwungen! Gemeint ist in diesem Fall die Gleichstellung der Untersucherinnen.

Völlig unberücksichtigt bleiben dabei die Rechte der Männer, insbesondere das Grundrecht des Schutzes der Menschenwürde, welches auf gar keinen Fall verletzt werden darf!

„… Das auch angesprochene Thema der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Beruf ist hier m. E. nicht tangiert. Sowohl männliches wie weibliches Personal lässt sich bei bestimmten Untersuchungen ausschließen; das ist vor Art. 1 I GG i. V. m. Art. 2 GG (Persönlichkeitsrecht) hinzunehmen.”

Antwort von Dr. Gregor Gysi vom 30.11.2009 (www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-575-37621. html#questions)

Auch und gerade Gleichstellungspolitik muss sich an dem Schutz der Menschenwürde aller Menschen orientieren! Sonst führt sie sich nicht nur selbst ad absurdum, sie wird auch zu Unrecht und verliert ihre Legitimation. Aus Gesprächen, welche die Unterstützer von BASTA und ich unter anderem auch mit Frauen für die Recherche für das Buch geführt haben (und auch noch weiter führen), weiß ich, dass auch Frauen diese Form der medizinischen Zwangsuntersuchung nicht befürworten. Sie möchten nicht, dass ihre Partner oder Familienangehörigen so behandelt werden. Eine Mutter berichtete von Wesensänderungen ihres sonst extrovertierten Sohnes. Seit seiner Musterung (Anfang 2010) zeigt er auffälliges soziales Rückzugsverhalten. Auf seine Erlebnisse bei seiner Musterung angesprochen, reagierte er gereizt, hat aber dann wohl doch einige Details seiner Untersuchung geschildert. Als seine Mutter ihn fragte, ob er sich beschweren wolle, wurde er nur wütend und wollte nicht mehr darüber sprechen. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, welcher Situation er möglicherweise war. Man vergegenwärtige sich nur noch mal das oben erwähnte Schreiben der Bundesärztekammer.

Leider wird also voraussichtlich auch in diesem Fall das Verhalten der Untersucherinnen folgenlos bleiben- keine Beschwerde und erst recht keine Strafanzeige wegen sexueller Nötigung, Amtsmissbrauch, Verstoß gegen das Beamtengesetz oder ähnliches.

Sehr geehrte Frau Kraft, ich frage sie: „Kann und soll sich eine moderne Armee, die sich offiziell dem demokratischen Rechtsstaat und der Menschenrechte verpflichtet fühlt und vorgibt, diese zu schützen, einen solchen entwürdigenden Umgang mit den eigenen Angehörigen leisten? Ist eine solche Bundeswehr tatsächlich ein seriöser Arbeitgeber?“

Der Respekt vor unseren Soldaten, den gerne gerade die Politiker von der Öffentlichkeit einfordern, wenn es um die von ihnen gewünschten, in der Bevölkerung aber sehr umstrittenen Auslandseinsätze geht, fängt aber bereits in der eigenen heimischen Kaserne an, nicht erst in Afghanistan! (Damit ist noch nichts darüber gesagt, was Unterstützer von BASTA oder ich von diesen Einsätzen halten).

Es ließe sich noch Einiges sagen, z. B. zu den Rechtsverdrehungen öffentlicher Stellungnahmen des BMVg, Wehrbeauftragten und Verteidigungsausschusses oder zur Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte, die diese Untersuchungen durchführen. Dies würde an dieser Stelle jedoch zu weit führen und wird in künftigen Veröffentlichen nachgeholt.

Wir von BASTA werden selbstverständlich weiter an dem Thema arbeiten und die Öffentlichkeit davon unterrichten.

Im neuen Wehränderungsgesetz 2011 heißt zum Thema „Untersuchung“ lapidar: Zu § 59 , Absatz 3: Es handelt sich um eine Zusammenfassung der zukünftig noch geltenden Vorschriften. Sofern der Interessent bei der Untersuchung nicht mitwirkt, ist das Verfahren erledigt.  

Sehr geehrte Frau Kraft, ich bitte Sie! Offensichtlich reicht es für die Verantwortlichen offensichtlich nicht aus, dass es bereits die oben erwähnten bindenden Grundrechte und gesetzliche Regelungen gibt. Bitte setzen sie sich für eine entsprechende Ergänzung bei den zukünftig noch geltenden Vorschriften ein, wie sie bereits für Strafgefangene existiert und auch bei Bewerberinnen sowie Soldatinnen eingehalten werden, ein.

Folgende Kriterien bezüglich der medizinischen Tauglichkeitsuntersungen sollten dabei erfüllt werden:

• Schluss mit den Intimuntersuchungen bei den Musterungs- und

Tauglichkeitsuntersuchungen generell.

• Nur bei Auffälligkeiten im Genital- oder Analbereich nach erfolgter Anamnese soll eine fachärztliche Untersuchung zur Abklärung veranlasst werden, die dann einem Arzt oder Ärztin der eigenen Wahl durchgeführt wird; so wie dies heute schon bei weiblichen Bewerberinnen bei den Genitaluntersuchungen Praxis ist. Das bedeutet nicht weniger als die Intimuntersuchungen komplett aus den Wehrinstitutionen herauszunehmen und im Falle einer Notwendigkeit nur noch in Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens bei freier Arztwahl durchführen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars G Petersson  

http://www.larsgpetersson.com/military-abuse/erniedrigende-untersuchungen/

(„Abwesenheit von Scham ist ein sicheres Zeichen von Schwachsinn.“ Sigmund Freud)